Lange: Barthle hat nicht mehr ausgehandelt

Veröffentlicht am 14.11.2012 in Bundespolitik

Christian Lange, der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete, reagiert auf die Mitteilung seines CDU-Kollegen Norbert Barthle zur B 29 in Mögglingen: „Zunächst möchte ich mich für die großartige Unterstützung des Landrats des Ostalbkreises, Klaus Pavel, sowie des Mögglinger Bürgermeisters Ottmar Schweizer bedanken, die zeitgleich mit mir beim Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer interveniert haben.

© Gmünder Tagespost 13.11.2012

Das war genau der richtige Zeitpunkt, um die Ortsumfahrung B29 Mögglingen ins Programm zu bringen. Nur wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und nicht nachlassen, können wir erfolgreich sein“, so Lange und weiter: „Ich finde es schon auffällig, dass in der Reaktion von Norbert Barthle das Wort ‘Chefhaushälter’ plötzlich nicht mehr auftaucht. Soll damit verdeutlicht werden, dass Norbert Barthle als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mehr für den Straßenbau ausgehandelt hat? Er hat es nämlich nicht geschafft, mehr als die 750 Millionen für die Verkehrsinfrastruktur auszuhandeln. Daher kann ich mich über seine Aussagen nur wundern“, so Lange. Ramsauer habe auch in Gegenwart von Norbert Barthle klargestellt, dass er sich nicht an die Prioritätenliste des baden-württembergischen Landesverkehrsministers halten werde. Bundesstraßen werden vom Bund finanziert und gebaut, nicht von den Landesregierungen. Nun kommt es darauf an, dass das Bundesverkehrsministerium handelt und die dringende Notwendigkeit der Ortsumfahrung B29 Mögglingen sowie des Weiterbaus der B14 nach Backnang anerkennt und handelt. Beide Projekte sind für unseren Wahlkreis von größter Bedeutung, so Christian Lange.
© Gmünder Tagespost 13.11.2012

 

WebsoziInfo-News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:842286
Heute:26
Online:2

Partei