Der Staat fördert die Nichtnutzung einer staatlich subventionierten Einrichtung. Macht keinen Sinn, ist aber politisch gewollt. Nicht nur Aalen, Schwäbisch Gmünd und Heubach sind betroffen, sondern auch Mögglingen und andere Gemeinden. Den gleichen Effekt gibt es hier ebenfalls. Teure Investitionen werden torpediert und attraktive, gute Betreuungsangebote an den Rand ihrer Existenz gebracht. Das ist bis zu Herrn Barthle noch nicht vorgedrungen. Ich empfehle ihm ein Telefonat mit den Bürgermeistern im Ostalbkreis, er wird in vielen Gemeinden diese Botschaft wahrnehmen können. Ablenken wollen die CDU-Abgeordneten mit einer Debatte, dass man den Eltern doch die Wahlfreiheit nehmen würde, ihre Kinder zu Hause zu erziehen. Damit wollen Sie punkten, weil sich viele Paare auch für diesen Weg entscheiden. Das ist aber eine Scheindebatte. Die Wahl besteht in Wahrheit nicht zwischen KIta- und Heimerziehung, sondern zwischen Kind und Arbeit. Wer sein Kind daheim erziehen möchte, soll das gerne tun, das zu fördern ist aber nicht Aufgabe des Staates. Dieser muss eine Infrastruktur schaffen, die es ermöglicht ein Kind zu haben und trotzdem arbeiten zu gehen. Der Ansatz eine Entschädigung dafür zu erhalten, dass eine öffentliche Einrichtung nicht genutzt wird, ist verrückt. Als nächstes werden Gutscheine für das Kino ausgegeben, damit die Leute nicht mehr in ein staatlich finanziertes Theater gehen. Hören Sie auf die Argumente und ändern Sie diesen Quatsch Herr Barthle und Herr Kiesewetter! Das Betreuungsgeld ist Verschwendung und viele Kinder, denen die Kita eine gute Entwicklung ermöglichen würde, gehen nicht mehr hin.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 842286 |
| Heute: | 33 |
| Online: | 1 |
