Nachrichten zum Thema Bundespolitik
29.08.2013 in Bundespolitik
Gestalten statt Aussitzen
Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung!
Maßnahmen in den ersten 100 Tagen!
14.11.2012 in Bundespolitik
Lange: Barthle hat nicht mehr ausgehandelt
Christian Lange, der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete, reagiert auf die Mitteilung seines CDU-Kollegen Norbert Barthle zur B 29 in Mögglingen: „Zunächst möchte ich mich für die großartige Unterstützung des Landrats des Ostalbkreises, Klaus Pavel, sowie des Mögglinger Bürgermeisters Ottmar Schweizer bedanken, die zeitgleich mit mir beim Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer interveniert haben.
© Gmünder Tagespost 13.11.2012
14.09.2009 in Bundespolitik
Die Zukunft rechtzeitig regeln
Mehr als 100 vorwiegend ältere Zuhörer haben sich gestern Abend bei einem Vortrag der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) über die Patientenverfügung und das Betreuungsrecht informiert. Bei ihrem Besuch im Lorcher Bürgerhaus trug sich die Politikerin in das Goldene Buch der Stadt ein.
ANGELIKA WESNER © Gmünder Tagespost 14.09.2009
04.09.2009 in Bundespolitik
„Ausreichender Lohn gehört zur Würde“
Zur Arbeit gehöre auch die Würde. „Wenn man aber nach einem Monat Arbeit so wenig verdient, dass man davon nicht leben kann, dann verletzt das die Würde.“ Für diese Aussage bekam Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Donnerstagabend bei seinem Besuch in Gmünd viel Beifall.
Wolfgang Fischer, © Gmünder Tagespost 04.09.2009
27.08.2009 in Bundespolitik
Menschen im Wartestand erreichen
Die SPD soll sich nicht von Umfragen nervös machen lassen und sich nicht in Selbstzweifeln ergehen. Dies fordert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von seiner Partei vier Wochen vor der Bundestagswahl. Ein Gespräch über die Finanzkrise, die SPD, mögliche Koalitionen und die Wahl mit Michael Länge. © Gmünder Tagespost 28.08.2009
WebsoziInfo-News
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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